AGENDA PFLEGEFAMILIEN

Renate Schusch (Sprecherin)

Pichelsdorfer Str. 33

13595 Berlin

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Tel: 030-61743713

 

Aktuelles der AGENDA

06.09.2017
Zum "Tag des alkoholgeschädigten Kindes" am 9. September informiert die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) über die Risiken von Alkoholkonsum in der Schwangerschaft

Presseerklärung

Köln/Berlin, 06. September 2017

Anlässlich des „Tages des alkoholgeschädigten Kindes“ am
09. September 2017 machen die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) werdende Mütter auf die Folgen des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft aufmerksam. Jedes Jahr werden Schätzungen zufolge mindestens zweitausend Kinder mit dem Fetalen Alkoholsyndrom (FAS) geboren, rund zehntausend Kinder leiden an so genannten Fetalen Alkohol-Spektrum-Störungen (FASD).

Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung: „Kaum etwas kann dem ungeborenen Kind so große Schäden zufügen wie der Alkoholkonsum der Mutter während der Schwangerschaft. Die Folgen können zu einer lebenslangen Belastung werden - für die betroffenen Kinder, aber auch für die ganzen Familien. FAS und FASD sind zu hundert Prozent vermeidbar. Deshalb muss in der Schwangerschaft für jede werdende Mutter eine ganz klare 0,0-Promille-Grenze gelten. Ziel der Bundesregierung ist es, Frauen dafür zu gewinnen, während der Schwangerschaft vollständig auf Bier, Wein und Co. zu verzichten. Außerdem versuchen wir, mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen den betroffenen Kindern beizustehen. Sie brauchen unsere Hilfe und das leider häufig ein Leben lang.“

Dr. Heidrun Thaiss, Leiterin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), erklärt: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass mehr als ein Viertel der Frauen selbst dann noch Alkohol trinken, wenn ihnen bekannt ist, dass sie schwanger sind. Sie unterschätzen entweder das Risiko oder sie kennen es gar nicht. Deswegen informiert die BZgA auch weiterhin gemeinsam mit dem Berufsverband der Frauenärzte e. V. über die Risiken des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft. Die Zusammenarbeit erweist sich als erfolgreich, denn über zwei Drittel der Schwangeren, die wir mit den BZgA-Materialien in den Praxen erreichen konnten, geben an, sich anhand der Broschüren über das Thema informiert zu haben.“

Die Schädigungen des Kindes im Mutterleib durch Alkoholkonsum können erheblich sein. In den meisten Fällen leiden die Kinder ihr Leben lang: Bereits in der Schwangerschaft ist das Wachstum verzögert, die Gehirnentwicklung wird beeinträchtigt. Von Geburt an ist die gesamte Entwicklung verzögert. Betroffene Kinder haben Schwierigkeiten, das richtige Maß an Nähe und Distanz zu anderen Menschen zu finden. Außerdem sind häufig die kognitiven Fähigkeiten eingeschränkt.

Um werdende Mütter auf die Risiken des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft aufmerksam zu machen, können die regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen in gynäkologischen Praxen genutzt werden. Hierfür werden Gynäkologinnen und Gynäkologen Informationsmaterialien wie Plakate, Broschüren und Faltblätter zur Verfügung gestellt.

Die BZgA informiert zusammen mit dem Berufsverband der Frauenärzte über die Risiken des Alkoholkonsums. Sie unterstützt werdende Mütter, denen es schwerfällt, auf Alkohol zu verzichten, auch online und anonym beim Konsumstopp. Hilfe bietet das Internetportal IRIS unter www.iris-plattform.de.

Weitere Informations- und Unterstützungsangebote der BZgA
www.kenn-dein-limit.de

Alkohol-Selbsttest für Schwangere:
www.kenn-dein-limit.de/selbst-tests/alkohol-selbsttest-fuer-schwangere/#_

Facebook: www.facebook.com/kenndeinlimiterwachsene
Twitter: www.twitter.com/Alkohol_Limit

 

Internetportal IRIS:
www.iris-plattform.de

Kommt das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen jetzt doch noch?

06.09.2017
Auf der nächsten Sitzung des Bundesrates am 22. Sept. 2017 soll das Gesetz nun beraten und verabschiedet werden.

Zwei Tage vor der Bundestagswahl gibt es eine Sitzung des Bundesrats. Auf der Tagesordnung wird auch das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen aufgeführt. So kann es passieren, dass nun doch noch im allerletzten Moment vor einer neuen Regierung dieses so lang diskutierte Gesetz den Bundesrat passiert und somit 2018 rechtskräftig werden kann.

 

Nähere Infos auf der Seite des Bundesrates

Haftpflichtschäden durch jugendliche Pflegekinder

 

Dieser Artikel wurde bei dem Workshop des Runden Tisches der Adoptiv- und Pflegefamilien auf dem 16.Kinder- und Jugendhilfetag im März in Düsseldorf etwas verkürzt vorgetragen. Für diesen Workshop hatte jeder der vier dem Runden Tisch angehörenden Bundesorganisationen ein Schwerpunktthema erarbeitet.

Die AGENDA Pflegefamilien hat sich seit geraumer Zeit mit diesem Thema beschäftigt und die Gelegenheit genutzt, um öffentlich darauf hinzuweisen. Für die AGENDA Pflegefamilien erarbeitet durch CAPE Landesarbeitsgemeinschaft NRW.

 

Pflegekinder und deren Pflegefamilien sind seit vielen Jahren unser Anliegen und wir möchten Sie noch einmal auf ein großes Problem aufmerksam machen.

Pflegeeltern bekommen Pflegekinder von Jugendämtern oder Trägern vermittelt, werden mit der Geschichte dieser Kinder konfrontiert. Pflegeeltern werden geschult und auf Probleme vorbereitet, die das Leben mit diesen besonderen Kindern verändert. Den Umgang mit Gerichten, Vormündern, Sozialarbeitern und Herkunftseltern lernen Pflegeeltern im Alltag kennen. Ebenso werden Erfahrungen mit Auffälligkeiten der Pflegekinder zur Normalität.

Erst wenn Probleme auftreten, die nicht mehr in diesen normalen Alltag passen fangen Pflegeeltern an zu überlegen, ob sie selbst Schutz genießen. Und um solche Probleme geht es hier.

Die meisten Erwachsenen verfügen über eine Haftpflichtversicherung, die spätestens dann abgeschlossen wird, wenn Kinder kommen. Wie schnell ist etwas passiert, der Fußball fliegt in die Scheibe der Nachbarwohnung, das Fahrrad streift das nachbarliche Auto usw. Dagegen kann man sich versichern – zumindest

ansatzweise.

Das Gesetz unterscheidet Haftung eines Schadensverursachers anhand des Alters und der Reife. Das heißt: ein unter siebenjähriges Kind ist nicht haftbar zu machen, sondern unterliegt der Aufsichtspflicht der Eltern, also, es ist für einen Schaden nicht haftbar zu machen, der Nachbar geht leer aus, es sei denn, Sie als aufsichtspflichtiges Elternteil sagen, dass Sie nicht aufgepasst haben, dann zahlt Ihre Versicherung.

Bei einem sieben- bis vierzehnjährigen Kind sieht das schon anders aus. Es wird geprüft, ob das Kind den Schaden hätte vermeiden können, ob es „reif“ genug ist zu verstehen, was es da evtl. anrichtet.

Und, ob Sie das Kind dahingehend belehrt haben, wie es solche Schäden vermeiden kann. Oder es käme wieder die „mangelnde“ Aufsicht ins Spiel und die Versicherung würde zahlen. Wird ein Kind vierzehn Jahre alt ändert sich in der Haftpflicht einiges. Ist das Kind nachweislich nicht einsichtsfähig, geistig behindert

o.ä. gelten die gleichen Bedingungen wie bei kleineren Kindern. Ist der Jugendliche jedoch als einsichtsfähig einzustufen, wird er „strafmündig“ und ist haftbar zu machen für alle Schäden, die er anrichtet.

D.h. der evtl. betroffene Nachbar kann verlangen, dass der Schaden erstattet wird. Entweder über eine Haftpflichtversicherung oder aber, wenn der Jugendliche absichtlich einen Schaden anrichtet, kann der Geschädigte die Begleichung des Schadens bei dem Jugendlichen einklagen.

 

Kommen wir nun zu Pflegekindern und ihren Pflegeeltern.

 

Schädigt das Pflegekind Gegenstände der Pflegeeltern, haben diese zunächst einen Anspruch gegen das Pflegekind selbst. Das Pflegekind haftet jedoch nicht, wenn es unter 7 Jahren alt oder wenn es unter 18 Jahren alt ist und ihm die nötige Einsichtsfähigkeit fehlt.

Die leiblichen Eltern und der Vormund können in der Regel nicht haftbar gemacht werden, da ihre Aufsichtspflicht auf die Pflegeeltern übertragen worden ist. Auch ein Anspruch gegen das Jugendamt scheidet aus. Das Jugendamt hat nur die Verantwortung für die ordentliche Auswahl, Instruktion und Überwachung der Pflegeeltern. Kommen Pflegeeltern ihrer Aufsichtspflicht nicht nach, können sie ihren Schaden nicht vom Jugendamt ersetzt verlangen mit der Begründung,

das Jugendamt hätte sie nicht ordentlich ausgewählt. Im Ergebnis haben Pflegeeltern daher nur einen Anspruch gegen das Kind. Haftet dieses nicht, bleibt der Schaden bei den Pflegeeltern.

 

Seit Jahren gibt es speziell für Pflegekinder und deren Pflegefamilien deshalb die Binnenversicherung. Die meisten von Ihnen werden diese kennen und vermutlich auch abgeschlossen haben. Einige Jugendämter haben sich dem angeschlossen, verstanden, dass da eine Lücke klaffte und haben ihre Pflegekinder in der

GVV gegen durch sie angerichtete Schäden innerhalb der Pflegefamilien versichert. Die Bedingungen sind die gleichen wie bei Schäden außerhalb der Pflegefamilie.

Wobei es durchaus zu einem merkwürdigen Verständnis von Pflegeelternschaft führen kann, wenn Sie als Pflegeeltern - nur um in den Genuss der Schadensübernahme durch die Haftpflichtversicherung zu kommen – Verletzung der Aufsichtspflicht einräumen (müssen).

Gravierend verändert sich die Sachlage, wenn ein Pflegekind 14 Jahre alt wird:

Sobald Pflegekinder vierzehn Jahre alt werden, nicht geistig behindert und als einsichtsfähig eingestuft werden sind sie für ihre Handlungen voll verantwortlich.

 

Pflegekinder sind oft durch traumatische Erlebnisse eingeschränkt, oft aggressiv, wütend. Viele Pflegeeltern kennen zerstörte Möbel, kaputte Türen, demolierte

Wände etc. Vieles wird von Pflegeeltern kommentarlos repariert, erneuert, manches über die Binnenversicherung mit deutlichen Einbußen reguliert.

Was aber passiert bei größeren oder ganz großen Schäden, die ein jugendliches Pflegekind absichtlich anrichtet?

 

Nehmen wir z.B. den sechzehnjährigen, noch mitten in der Pubertät steckenden, aggressiv aufgeladenen auf alle und jeden permanent wütenden Jugendlichen der gern zündelt. Ein Feuerzeug? Kein Problem, kann jeder an jeder Ecke kaufen, ist cool und hat jeder in der Tasche. Stellen Sie sich vor, sie und ihre Familie

(vielleicht haben sie noch weitere Pflegekinder) schlafen.

Der sechzehnjährige Wüterich brennt in seinem Zimmer Papierchen ab, erst wenig, dann mehr, dann fängt die Gardine Feuer, fällt aufs Bett… ruckzuck steht das Zimmer, das Haus in Flammen. Sie und ihre Kinder können sich knapp aus dem Haus retten, stehen im Schlafanzug auf der Straße und müssen zusehen wie Ihr

ganzes Hab und Gut in Flammen aufgeht. Schlimme Vorstellung? Stimmt!

 

Aber was machen Sie jetzt? Sie kommen mit Ihren Kindern sicher für kurze Zeit bei Nachbarn, Freunden, Verwandten unter. Alle versuchen zu helfen. Auch das Jugendamt meldet sich und…nimmt ihre Pflegekinder in Obhut. Denn Sie sind obdachlos und Obdachlose und Pflegekinder passen nicht zusammen. Sicherlich wird das Jugendamt Ihnen für Ihre bisherige Arbeit danken, Ihnen alles Gute wünschen und anbieten dass, sobald Sie wieder eine Wohnung haben und über „geordnete“ Verhältnisse verfügen erneut über Pflegekinder nachgedacht werden kann.

Hilft ihnen das? Sie sind immer noch obdachlos, Sie haben kein Haus mehr, keine Möbel, keine Erinnerungsstücke und… Sie haben auch niemanden, der diesen Schaden bezahlen wird. Sie haben alles verloren.

Denn derjenige, der den Schaden verursacht hat ist über vierzehn Jahre alt und strafmündig. Und er hat absichtlich dieses Feuer gelegt und deshalb kann und darf keine Haftpflichtversicherung den Schaden begleichen, so steht es im Gesetz!

 

§ 823 BGB (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die

Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

 

Fahrlässig verursachte Schäden lassen sich meist durch eine Haftpflichtversicherung  (auch in der Binnenversicherung) absichern.

Für vorsätzlich angerichtete Schäden gibt es keinen Versicherungsschutz.

 

Ebenfalls im Gesetz steht, dass kein Jugendamt Schäden begleichen darf, die absichtlich von einem Jugendlichen über vierzehn Jahre angerichtet werden. Kommt eine Haftung nach § 832 BGB nicht in Betracht, ist eine Haftung des Jugendamtes im Rahmen der Amtshaftung möglich. Voraussetzung dafür ist,

dass das Jugendamt seine Aufsichts- oder Amtspflicht verletzt hat. Das Jugendamt hat jedoch keine Aufsichtspflicht bezogen auf das einzelne Kind, sondern eine "mittelbare Aufsichtspflicht". Es trägt also nur die Verantwortung über die ordentliche Auswahl, Instruktion und Überwachung der Pflegeeltern. Kommt

das Jugendamt dieser mittelbaren Aufsichtspflicht hinreichend nach, haftet es nicht.

 

Wenn Sie auf solchen Schäden nicht „sitzenbleiben“ wollen, können Sie den Jugendlichen verklagen, vielleicht haben Sie ja Glück und Ihr Pflegekind hat in einigen Jahren so viel Geld verdient, dass es Ihnen ein neues Haus kaufen kann. Bis dahin leben Sie sicher gern auf der Straße oder wo auch immer…?

 

Wahrscheinlicher ist, Sie bekommen nie auch nur einen Cent. Auch ein Strafverfahren, das dem Jugendlichen wegen Brandstiftung droht, wird Ihnen nicht helfen, dem Jugendlichen weitere Kosten bescheren, evtl. einen Aufenthalt im Gefängnis.

Denn: Scheidet eine Haftung des Kindes, der Eltern, des Vormunds, der Pflegeeltern und des Jugendamtes aus, bleibt der Dritte auf seinem Schaden sitzen. Dies ist jedoch aufgrund von § 828 BGB, der einen Schutz des Kindes vorsieht, hinzunehmen !

Und: § 832 Abs.1 BGB Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht

tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

 

Hier haben wir gerade einen fiktiven Fall skizziert, der so oder ähnlich durchaus passieren kann und auch schon geschehen ist. Zugegeben, diese Fälle sind selten, darüber sind wir alle froh, aber eben nicht unmöglich.

Wesentlich häufiger gibt es die „kleineren“ Fälle. Da „leiht“ sich der Jugendliche ohne zu fragen das Auto der Pflegeeltern aus, fährt es zu Schrott. Können Sie zweifelsfrei nachweisen, dass Sie den Autoschlüssel so versteckt haben, dass niemand ihn finden kann?

Oder ein Jugendlicher zerstört den teuren Fernseher, oder die teure, maßangefertigte Tür geht zu Bruch.

Selbst wenn die Versicherung zahlt, tut sie das nur mit Abstrichen, Zeitwert heißt da das Zauberwort. Ihnen wäre die Türe, so wie alle anderen in Ihrer Wohnung, vielleicht noch viele Jahre gut genug gewesen. Jetzt brauchen Sie eine neue, diese wird sich von den vorhandenen anderen evtl. unterscheiden. Und einen großen

Anteil an den Kosten tragen Sie selbst. Es gibt viele dieser Beispiele, längst sind sie nicht mehr fiktiv, sondern bittere Realität, bestätigt durch Urteile bis hinauf zum Bundesgerichtshof.

Wir sind der Überzeugung, dass dieses Problem in Angriff genommen werden muss. Es ist uns klar, dass eine Änderung der Bürgerlichen Gesetzbuches speziell für diese oft uneinschätzbaren jungen Menschen in Pflegefamilien schwer vorstellbar ist, trotzdem müssen wir uns mit dieser Problemlage ernsthaft beschäftigen - nicht nur die Pflegeeltern, und ihre Verbände, sondern auch die öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe, die Pflegekinder vermitteln und Pflegeeltern beraten und betreuen.

 

Wenn wir bisher auf dieses Thema hingewiesen haben, sind wir auf Sprachlosigkeit und Hilflosigkeit gestoßen.

 

Ein Versicherungsschutz kann nicht herbeigezaubert werden, das wissen wir. Ist aber ein anderer Schutz möglich? Etwas, was das bisher allein durch die Pflegeeltern zu tragende Risiko abmindern kann?

Durch wen oder was könnten Pflegeeltern ihre Schäden ersetzt bekommen? Wäre ein Fond denkbar? Würde sich eine Stiftung der Angelegenheit annehmen können? Was könnten wir alle gemeinsam bewirken?

Auch wir haben noch keine Lösung, wissen aber, dass wir eine finden müssen!

10.04.2017
Am 20.06.2017 von 14:00 - 17:00 Uhr veranstaltet der Bundesverband behinderter Pflegekinder eine Demonstration in Berlin.
Teilnehmer und Unterstützer sind herzlich willkommen.

Der Bundesverband behinderter Pflegekinder schreibt unter anderem in seinen Erläuterungen:

"Im Mai liegt die Bundesfachtagung „Türen öffnen“ an den Rheinterrassen 10 Jahre zurück. Zehn Jahre später sind wir von einer inklusiven Pflegekinderhilfe weiter entfernt denn je. Tatsächlich dreht sich die Spirale weiter nach unten. Mangelnde Übergangsparagraphen, keine Kontinuitätssicherung, keine Rechtssicherheit, „unsere“ Kinder finden ihre Pflegefamilien zufällig und nicht gesetzlich beansprucht, keine Rahmenbedingungen für Pflegefamilien mit Kindern mit Behinderung und vieles mehr."

"Wir müssen nun für diese Kinder laut und deutlich werden. Unser Thema muss in die nächsten Koalitionsverhandlungen. Es bedarf Übergangsregelungen, die bis zur inklusiven Lösung Bestand haben."

"Wir fordern zum jetzigen Zeitpunkt keine mittelfristigen oder langfristigen gesetzlichen Lösungen. Wir brauchen für unsere Familien und deren Pflegekinder mit Behinderung „Erste Hilfe“ per Gesetz!"

Natürlich braucht der Bundesverband aktive Helfer, Support, Spenden und Paten für diese Veranstaltung.

 

Mehr Informationen zur Demonstration

22.03.2017
PFAD Bundesverband e.V., der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V., die 'Agenda Pflegefamilien' und das 'Aktionsbündnis Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien' haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG erarbeitet und dem Bundesministerium zugesandt.

Stellungnahme

 

Als PFAD Bundesverband möchten wir zunächst ausdrücklich darauf hinweisen, dass angesichts der Fristsetzung zur Stellungnahme eine vertiefte Analyse der vorgelegten Änderungsvorschläge nicht möglich war. Die nachfolgende Stellungnahme greift damit die aus unserer Sicht ins Auge springenden Fragen und Konsequenzen auf. Wir bitten insoweit um Verständnis, dass gebotene Qualität immer der umfänglichen Befassung bedarf, die hier nicht geleistet werden konnte.
Dies vorausgeschickt, begrüßen wir im Übrigen die mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf angedachten Veränderungen im BGB und im SGB VIII grundsätzlich. Unser Eindruck ist allerdings, dass nicht alle Gesetzesformulierungen dem Ziel des Gesetzes „zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ gerecht werden. Der Referentenentwurf beinhaltet sieben Artikel. Aus der Sicht der Pflegekinderhilfe äußern wir uns zu den Artikeln 1 und 5. Das heißt im Einzelnen:

 

Artikel 1

 

zum Thema Ombudsstellen (§ 1 (4) Nr. 5 und § 9a):

 

Der PFAD Bundesverband begrüßt ausdrücklich diesen ersten Schritt zur bundesweiten Schaffung von Ombudsstellen. Die Formulierung „kann“ bedeutet jedoch, dass dies eine freiwillige Leistung der öffentlichen Jugendhilfe ist. Notwendig finden wir zumindest in der Gesetzesbegründung Ausführungen, die die Länder auffordern, wenigstens auf Landesebene eine Ombudsstelle verbindlich einzurichten.
Aktuell haben viele Kommunen permanent Ebbe in ihren Kassen. Somit werden in den Kommunen, in denen eine Ombudsstelle am notwendigsten ist, keine eingerichtet, weil keine Finanzierung möglich ist. Um trotzdem den in diesen Kommunen lebenden jungen Menschen und ihren Familien eine ombudschaftliche Beratung sowie Vermittlung anbieten zu können, sehen wir die Einrichtung von Ombudsstellen auf Landesebene als zwingend an, um das Ziel des Gesetzes zu verwirklichen.

 

Zum Thema Leistungsberechtigte (§ 27)

 

Wir bedauern, dass die Idee, dass Kinder und Jugendliche auch einen eigenen Leistungsanspruch auf pädagogische Hilfen haben, im aktuellen Entwurf weggefallen ist. Speziell für Pflegekinder, die nicht mit ihrem personensorgeberechtigten Elternteil zusammenleben, kann der Bereich der Hilfen zur Erziehung als Machtinstrument missbraucht werden. Nicht selten erleben wir es, dass bei Konflikten um Herausgabe oder Verbleib die antragsberechtigten personensorgeberechtigten Eltern keinen (neuen) Antrag auf Hilfen zur Erziehung stellen und in einigen Jugendämtern dann die Unterhaltsleistungen nach §39 SGB VIII für die davon betroffenen Kinder und Jugendlichen eingestellt wird.
Auch die Gesetzesbegründung zu Artikel 5 gibt hier keine klare Auskunft.

 

zum Thema „Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung“ (§ 35a)

 

Für die Praxis der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die von Behinderung betroffen oder bedroht sind, ist die weiterhin und nun bis auf weiteres bestehende, nach Behinderungsformen getrennte Zuständigkeit der Sozialleistungsträger ein erheblicher Nachteil. Immer wieder werden Energien gebunden, um Zuständigkeitsfragen zu klären, anstatt sich auf qualitativ hochwertige Leistungen zu konzentrieren. Insbesondere angesichts der Einigkeit von Praktikern, Experten und zuletzt auch der Politik, dass hier nur die Inklusive Lösung Abhilfe schaffen kann, bedarf dieses Versäumnis des vorliegenden Gesetzentwurfs der Erklärung.

Darüber hinaus ist allerdings zu beachten, dass mit Normierung der Änderungen der Eingliederungshilfe mit dem Bundesteilhabegesetz im SGB IX notwendige Änderungen der Leistungen entsprechend der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nicht bedacht wurden, da zu diesem Zeitpunkt Einigkeit bestand, dass die Inklusive Lösung hergestellt würde. Folglich wären alle Leistungen an und Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen im SGB VIII zu finden gewesen. Da es dazu nicht gekommen ist, sehen wir es als zwingende Aufgabe des Gesetzgebers der Kinder- und Jugendhilfe im vorliegenden Gesetzgebungsverfahren zumindest die dringendsten Änderungsbedarfe im zukünftig geltenden SGB IX aufzugreifen und zu befriedigen.

 

wichtiger Hinweis

 

So bedarf es aufgrund des vorgesehenen Inkrafttretens der Änderungen in § 35a zum 1.1.2020 aus Sicht der Pflegekinderhilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen des folgenden Hinweises:

Der für die Pflegekinderhilfe maßgebliche Absatz 3 des § 54 SGB XII hat aktuell eine Geltungsdauer bis 31.12.2018. Die Regelung zur Pflegekinderhilfe mit § 80 SGB IX tritt zwar bereits am 1.1.2018 in Kraft, gilt jedoch für die Träger der Eingliederungshilfe erst ab dem 1.1.2020. Damit entsteht die Situation, dass ab 1.1.2019 für Kinder mit geistiger oder körperlicher Behinderung die Leistung Familienpflege keine ausdrückliche Rechtgrundlage hat. Hier ist dringend Nachbesserungsbedarf.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass weder das SGB XII noch das insoweit demnächst geltende SGB IX Ausführungsbestimmungen zum § 54 Absatz 3 SGB XII kennen. Ob und wie dieser Paragraph mit Leben erfüllt wird, ist somit abhängig vom finanziellen Spielraum jedes einzelnen Sozialleistungsträgers. Für behinderte Kinder, die bereits in Pflegefamilien untergebracht sind und noch werden, gibt es keine Mindeststandards, um sowohl den Schutz als auch Pflege und Erziehung qualitativ sicherzustellen.

 

zum Thema „Ergänzende Bestimmungen zur Hilfeplanung bei stationären Leistungen“ (§ 36a)

 

Schon allein mit der Überschrift wird noch einmal verdeutlicht, dass Hilfe zur Erziehung in
Vollzeitpflege und auch Eingliederungshilfe in einer Pflegefamilie stationäre Hilfen darstellen. Sinnvoll und notwendig wäre es, wenn diese Auffassung auch auf die Leistungen im Kontext von Eingliederungshilfe nach § 54 Absatz (3) übertragen wird.

Im Übrigen können wir die ergänzenden Bestimmungen zur Hilfeplanung voll unterstützen. Wir halten es für zwingend erforderlich, dass schon ab dem ersten Hilfeplan eine Festlegung der Zielstellung – befristete Hilfe oder neuer Lebensort – erfolgt. Wir schließen nicht aus, dass es im Verlauf von Hilfen auch Änderungen der Lebensperspektive geben kann.

Der Absatz 2 hat den Regelungsgehalt des bisherigen § 37 Absatz 1 ab Satz 2 übernommen. Wir finden, dass die neue Zuordnung zu den Bestimmungen zur Hilfeplanung eine bessere Zuordnung ist als in der a.F. Damit wird die Verantwortung des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe für diese Bestandteile der Hilfeplanung klar formuliert.

Begrüßenswert ist auch die eindeutige Formulierung der Beteiligung der Kinder und Jugendlichen sowie der Erziehungsberechtigten bei der Auswahl der Einrichtung bzw. Pflegefamilie. Auch die Öffnung für Träger, mit denen der öffentliche Träger keine Vereinbarungen nach § 78a ff hat, ist in dieser Form begrüßenswert.

Die im Referentenentwurf enthaltene Verpflichtung der Beratung der (leiblichen) Eltern, unabhängig vom Ziel der Hilfe ist fachlich notwendig und findet unsere volle Unterstützung.

 

zum Thema „Übergangsmanagement“ (§ 36b)

 

Es ist sinnvoll, im Rahmen der Hilfeplanung darauf zu achten, dass rechtzeitig Übergänge geplant werden. Den Start für das „Übergangsmanagement“ auf ein Jahr, bevor junge Menschen selbst Leistungsberechtigte der Hilfen (§ 41) werden, zu setzen, erscheint auch ein angemessener Zeitraum.

Trotzt dieser grundsätzlich positiven Haltung zur vorgeschlagenen Regelung, halten wir sie aufgrund unserer Erfahrungen aus der Praxis nicht für ausreichend, um Übergänge in andere
Sozialleistungssysteme erfolgreich zu gestalten.

Leider gibt es im Übrigen weder im Gesetzestext noch in der Gesetzesbegründung einen Hinweis wie der Begriff „Verselbstständigung“ auszulegen ist. Wir befürchten hier zusätzliche erhebliche Rechtsunsicherheit und vor allem die Möglichkeit, dass Hilfen eher aus Kostengründen denn aus fachlichen Gründen beendet werden können. Prinzipiell wird dieser Begriff in diesem Kontext von uns nicht abgelehnt.

Wenngleich aus rechtlicher Sicht nur Minderjährige einen Erziehungsbedarf haben, so ist darauf zu achten, dass Volljährige entsprechende pädagogische Hilfebedarfe haben, um das Ziel der Verselbstständigung zu erreichen. Aus unserer Erfahrung werden diese Bedarfe bislang häufig negiert.
Tatsächlich ist es aber so, dass viele junge Menschen, die in stationären Hilfen aufwachsen einen Nachreifungsbedarf haben. Dieser Nachreifungsbedarf muss gedeckt werden, um einen erfolgreichen Übergang entweder in die Selbstständigkeit oder in eine andere Leistungsform sicherzustellen. Aus diesem Grund ist es uns wichtig, Selbstständigkeit nicht an formalen Kriterien wie Alter, Schulabschluss, Erwerbstätigkeit festzumachen, sondern wirklich den Stand der Persönlichkeitsentwicklung in den Blick zu nehmen und dabei insbesondere die Sicht der leistungsberechtigten jungen Volljährigen zu berücksichtigen. Deshalb ist es notwendig und sinnvoll, den Bedarf an persönlicher Sorge, Unterstützung und Hilfe so zu erfassen, dass auch die Unterstützung der Persönlichkeit in der Phase der Nachreifung umfasst wird.
Wir erwarten, dass eine Konkretisierung zum Inhalt von Verselbstständigung mindestens in die
Gesetzesbegründung aufgenommen wird.

Da die Inklusive Lösung mit dem vorliegenden Entwurf nicht hergestellt wird, ist die Kinder- und Jugendhilfe nur für die Kinder und Jugendliche mit Behinderungen vorrangig zuständig, die von seelischer Behinderung betroffen oder bedroht sind. Da die kommunalen Träger schon allein aus Kostengründen mehr und mehr darauf achten, die vorrangige Zuständigkeit der Eingliederungshilfe nach § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII auch einzufordern, ist davon auszugehen, dass vor allem junge Volljährige mit seelischen Behinderungen vom Übergangsmanagement betroffen sein werden. Hier gilt grundsätzlich die vorrangige Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe bis zum 27. Lebensjahr. Soll ein Übergang früher stattfinden, so dürfte dies also nach der Formulierung der Norm nur der Fall sein, wenn das Ziel der Verselbstständigung nicht erreicht werden kann. Angesichts der grundsätzlich vorrangigen Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe bedarf es für die Überleitung in ein anderes Sozialleistungssystem jedoch des Einvernehmens mit dem zumindest aus Sicht der Kinder- und Jugendhilfe künftig vorrangig zuständigen Träger. Dieser soll zwar in die Hilfeplanung einbezogen werden, nur ergibt sich für diesen Träger daraus keine Pflicht zur Teilnahme. Aus unserer Praxiserfahrung wissen wir, dass die Träger der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII wenig bis kein Interesse an der Übernahme der betreffenden Einzelfälle haben. Im Zweifel werden sie auf die vorrangige Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe verweisen und sich ihrer Leistungspflicht entziehen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich insbesondere die Frage, wie Absatz 4 der Norm zu verstehen ist.
Dort heißt es: Absatz 1 bis 3 gälten entsprechend, „wenn Hilfen nach diesem Abschnitt auf der
Grundlage des Hilfeplans beendet werden sollen und nach fachlicher Einschätzung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe andere Sozialleistungs- oder Rehabilitationsträger ab dem Zeitpunkt der Beendigung zuständig werden.“ Aus unserer Sicht kann die Norm nur so verstanden werden, dass sie sich auf Leistungen nach dem 27. Lebensjahr bezieht. Denn nur dann ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ggf. nicht mehr zuständig und darf Leistungen aus diesem Grund beenden. Geht es indes um Hilfe für einen jungen Menschen unter 27, so ist von einer nachrangigen Zuständigkeit der Kinder-und Jugendhilfe auszugehen und wäre die Einstellung notwendiger Hilfen so lange rechtswidrig, so lange nicht ein verbindlicher Übergang an einen vorrangig zuständigen Leistungsträger erfolgt ist.

Wir halten die Regelung jedoch für missverständlich und müssen aus unseren konkreten Erfahrungen heraus befürchten, dass bei von Behinderung betroffenen jungen Volljährigen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe meinen, nicht mehr zuständig zu sein und die Hilfe auch ohne erfolgten Zuständigkeitswechsel beenden zu dürfen.

Dies führt insbesondere für Pflegefamilien mit jungen volljährigen, von Behinderung betroffenen Pflegekinder zu desolaten Situationen: der Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellt seine Hilfe unter Verweis auf die negative Prognose zur Selbstständigkeitsentwicklung des jungen Menschen ein.

Diese Prognose hat er – wie gesetzlich verlangt – im Rahmen des Übergangsmanagements getroffen und dort auch seine Auffassung vertreten, dass künftig der Träger der Eingliederungshilfe für erforderliche Hilfen zuständig sei. Dieser ist dem Ruf nach Beteiligung an der Hilfeplanung jedoch nicht gefolgt und trifft auch sonst keinerlei Anstalten zur Übernahme des Hilfefalls. Er verweist die Familie auf die aus seiner Sicht weiterhin geltende vorrangige Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe.

Wir bitten um Erläuterung, wie nach Meinung des Gesetzgebers der Kinder- und Jugendhilfe mit dieser Situation verbindlich umzugehen ist. Wir weisen darauf hin, dass gerade der Übergang in die Volljährigkeit für Pflegekinder mit Behinderungen mit erheblichen Herausforderungen einhergeht und Wechsel der Leistungsträger von gesetzlichen Regelungen flankiert sein müssen, die keinerlei Zweifel an der Zuständigkeit bzw. der Leistungspflicht aufkommen lassen. Diese Anforderungen sehen wir mit der ausschließlich einseitig verpflichtenden Norm des § 36b SGB VIII nicht als erfüllt an.

In der Fassung des § 36b fehlt uns darüber hinaus eine Formulierung, die aussagt, wer wie in
Vorleistung geht, wenn andere Leistungsträger (BAföG, BAB, …) nicht ohne Lücke die
Unterhaltssicherung übernehmen. Es kann nicht sein, dass junge Erwachsene ohne finanzielle
Unterstützung aus der Jugendhilfe, womöglich in die Wohnungslosigkeit, entlassen werden, oder es als Selbstverständlich gesehen wird, dass die bisherigen Pflegeeltern als Ausfallbürgen herhalten.

 

zum Thema Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung (§41)

 

Mit dieser Formulierung wird die Coming Back Option von der Dauer der Unterbrechung der
Hilfegewährung eindeutig entkoppelt. Galt bisher in der Praxis eine „Faustregel“ dass es nur eine kurze Unterbrechung sein durfte (teilweise gefasst als maximal drei Monate) gilt dieses nun nicht mehr. Diese Regelung begrüßen wir gerade im Interesse der Pflegekinder ausdrücklich.

 

zum Thema „Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss“ (§ 71)

 

Die Stärkung von selbstorganisierten Zusammenschlüssen von Pflegeeltern und jungen Menschen und ihren Familien, die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erhalten, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen.

 

zum Thema „Vereinbarungen über Kostenübernahme und Qualitätsentwicklung“ (§ 78 n.F.)

 

Der Absatz 2 soll zum Ausdruck bringen, dass der öffentliche Träger auch mit freien Trägern, die Leistungen nach § 37 und 37a erbringen, Vereinbarungen über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung, über Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistung sowie über geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung abschließen soll.

Wir begrüßen insbesondere die analoge Anwendung des § 78e und sähen es als sinnvoll an, dies generell für ambulante Dienstleistungen zu übernehmen.
Gleichzeit halten wir es für erforderlich, dass die analoge Anwendung von § 78b Abs. 3 3 erfolgt und damit Einzelfälle geregelt werden, bei denen keine Vereinbarung vorliegt. Eine Schlechterstellung von Leistungsberechtigten ist hier sicher nicht gewollt und muss ausgeschlossen werden.

 

zum Thema „Kostenheranziehung“ (§§ 90 bis 94)

 

Begrüßenswert ist die Anpassung der Kostenheranziehung von jungen Menschen, die Leistungen der Jugendhilfe in Anspruch nehmen. Mit den hier getroffenen Regelungen eines generellen Freibetrages und der Reduzierung auf 50% statt bisher 75 % des bereinigten Einkommens sind bessere Verhältnisse geschaffen.

Artikel 5

Die vorgeschlagene Erweiterung des § 1632 Absatz 4 um einen Satz 2 begrüßen wir ausdrücklich. In der hier gewählten Formulierung wird inhaltlich an die Formulierung im SGB VIII angeknüpft und eine entsprechende zivilrechtliche Absicherung eines stabilen und kontinuierlichen Lebensortes für das Kind ermöglicht.

Selbst die folgenden Paragraphen (1696 und 1697a), greifen im Kontext der Herstellung der
Erziehungsfähigkeit der leiblichen Eltern als bedeutsames Entscheidungskriterium des Kindeswohls die Bedürfnisse des Kindes nach kontinuierlichen und stabilen Lebensverhältnissen auf. Damit ist auch auf der Ebene familiengerichtlicher Entscheidungen eine wirkliche Stärkung von Kindern und Jugendlichen möglich.

Kinder, die lange in Einrichtungen nach § 34 SGB VIII oder in Familienpflege nach § 35a SGB VIII bzw. 54 (3) SGB XII gelebt haben, verdienen ebenso den Schutz ihres Lebensortes wie Kinder in Pflegefamilien. Aus diesem Grund findet die Anwendung der neuen BGB Regelung auch auf diese jungen Menschen unsere volle Unterstützung.

PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V.
Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.
Agenda-Pflegefamilien
Aktionsbündnis Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien
22.03.2017

Anhang  
Gemeinsame Stellungnahme - PFAD,AGENDA, BbP, Aktionsbündnis.pdf  

 

22.02.2017
Im Februar 2017 hat der Runde Tisch der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände eine aktualisierte Stellungnahme zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Pflegekinderhilfe erarbeitet.

Pflegekinder in Deutschland - Forderungen an Politiker, öffentliche und freie Träger

In Deutschland leben fast 84.000 Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien.
Nachweislich ist die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien eine der langfristig wirtschaftlichen und erfolgreichsten Hilfen zur Erziehung.
Dennoch zeichnet sich das Pflegekinderwesen in Deutschland durch unterschiedliche landesrechtliche Regelungen und regional große Unterschiede in seiner Fachlichkeit und praktischen Umsetzung aus.

Wenn das Pflegekinderwesen als nicht verzichtbare Hilfe zur Erziehung langfristig Bestand haben soll, sind Verbesserungen der gesetzlichen Grundlagen und der Rahmenbedingungen der Pflegekinderhilfe dringend erforderlich.

Wir Pflegefamilienverbände erwarten im Interesse der Pflegekinder, dass folgende Missstände geändert werden:

  • Landesjugendämter haben hervorragende Qualitätsstandards für die Pflegekinderarbeit entwickelt. Da diese Standards nur Empfehlungen sind, haben sie keinen verpflichtenden Charakter gegenüber den kommunalen Jugendhilfeträgern.
  • Die Unterbringung von Kindern mit Behinderungen in Pflegefamilien ist derzeit gesetzlich nicht klar geregelt. Bisher schieben sich die Eingliederungshilfe und die Jugendhilfe gegenseitig die Verantwortung zu und sie kommunizieren nicht miteinander.
  • Durch die derzeitigen gesetzlichen Regelungen ist keine Kontinuität der Ausstattung, Beratung und Betreuung gesichert. Pflegeverhältnisse und die Hilfepläne werden durch Wechsel der Zuständigkeiten wiederholt in frage gestellt.
  • Die Hilfe zur Erziehung endet oft rigoros mit dem 18. Lebensjahr. Im SGB VIII ist geregelt, dass für junge Volljährige der Verbleib in der Pflegefamilie auch bis zum 21. Lebensjahr gewährt werden kann. Anträge werden häufig abgelehnt.
  • Durch fehlende gesetzliche Grundlagen im Familienrecht besteht eine fortdauernde rechtliche Unsicherheit hinsichtlich eines Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie. Das Kind muss jederzeit und wiederholt eine Herausnahme befürchten.
  • Bei gerichtlichen Verfahren zu Umgangskontakten und Rückkehrwünschen der Herkunftseltern des Pflegekindes, können Pflegeeltern nur dann daran teilnehmen, wenn das Gericht sie als Beteiligte hinzuzieht.
  • Bei familiengerichtlichen Verfahren zu Umgang oder Herausgabe, die Kinder mit Behinderungen betreffen, fehlt häufig die fachliche Expertise zur Entscheidungsfindung.
  • Das gesetzlich mögliche Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII für Beratung und Betreuung wird Pflegeeltern verweigert.
Wir Pflegefamilienverbände fordern:

1. die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder

2. bundeseinheitliche Mindeststandards in der Pflegekinderhilfe

  • Verpflichtende Einrichtung eines Spezialdienstes für Pflegekinder mit maximaler Fallzahl von 25 Pflegekindern pro Vollbeschäftigten
  • verpflichtende Fort- und Weiterbildung der FachberaterInnen
  • schriftlich festgelegte Qualitätsstandards für die Vorbereitungs-, Vermittlungs- und Beratungstätigkeit
  • alle öffentlichen Träger müssen auch Pflegestellen nach § 33 Satz 2 vorhalten.
  • Fallführung im SGB VIII für Kinder mit Behinderung in Eingliederungshilfe

3. Umsetzung bundeseinheitliche Mindestausstattung der Pflegefamilien

  • umfassende Beratung über die rechtlichen und finanziellen Ansprüche der Pflegefamilie
  • umfassende Beratung zu pädagogischen und therapeutischen Themen
  • Supervisions- und Fortbildungsanspruch
  • Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2017 (bzw. des jeweiligen aktuellen Jahres) als Mindestleistung
  • für Kinder mit besonderen Beeinträchtigungen erhöhte Aufwandsentschädigung
  • differenzierte Angebote zur Entlastung der Pflegeeltern unter Beachtung von vorrangigen Leistungsträgern
  • Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen für Selbstzahler (Pflegeeltern)
  • Übernahme der anteiligen Kosten einer angemessenen Alterssicherung pro Pflegekind.

4. Stärkung der Kompetenz des Fachdienstes, der Pflegekind und die Pflegefamilie betreut.

Verwaltungsmäßiger Wechsel der Zuständigkeit darf nicht zu Lasten des Pflegekindes und der Pflegefamilie führen.

5. Die Verlängerung der Hilfemaßnahme in der Pflegefamilie mindestens bis zum 21. Lebensjahr.

6. Änderung des BGB

  • Sicherung von Beziehungskontinuität durch Einführung einer zivilrechtlichen Absicherung (analog zum § 37 SGB VIII) der auf Dauer angelegten Lebensperspektive.
  • Der Verbleib eines Kindes in einer Pflegefamilie ist gegen wiederkehrendes Herausnahmeverlangen abzusichern.
  • Pflegekinder dürfen bei Gerichtsentscheidungen zu Umgangskontakten nicht länger mit Scheidungskindern verglichen werden (ergebnisoffene Prüfung im Einzelfall).
  • Fortbildung für Richter zu den Themen, die Pflegekinder betreffen, wie Bindung und Trauma.
  • Beteiligtenstatus für Pflegeeltern in allen familienrechtlichen Verfahren, die ihre Pflegekinder betreffen.

7. Abstimmung der unterschiedlichen Sozialleistungsressorts. Gesetzliche Regelungen in den Sozialgesetzbüchern dürfen einander nicht wiedersprechen.

8. Wunsch- und Wahlrecht von Pflegeeltern nach § 5 SGB VIII
Pflegeeltern müssen die Möglichkeit haben zu wählen. Das setzt voraus, dass mehrere Angebote vorhanden sind.

Pflegefamilien sind eine sehr kindorientierte Hilfe.
Damit sich auch in Zukunft Familien finden, die diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen, brauchen wir auf allen Ebenen ein Engagement, das den Kindern ein glückliches und erfolgreiches Erwachsenwerden ermöglicht.

Februar 2017

PFAD-BV e.V.
AGENDAPflegefamilien
BAG KiAP e.V.
Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.

Im Anhang finden Sie die Forderungen als pdf-Datei.

 

Anhang Größe
2017 Positionspapier Runder Tisch der A.-u.PF_.-Verbände.pdf 358.67 KB

 

Das sogenannte 'Kentler-Experiment' bedeutete Ende der 60er / Anfang der 70er Jahre in Berlin die Unterbringung einiger 13 - 17 jährigen Jungen bei pädophilen - wegen sexuellem Missbrauchs verurteilten - Männern in Vollzeitpflege. In 2013 machten Berliner Medien auf das ‚Experiment‘ aufmerksam und forderten eine Aufarbeitung der Geschehnisse vom Berliner Senat. 

 

Wer als Kind oder Jugendlicher im institutionellen Bereich sexuell missbraucht wurde, kann weiterhin Leistungen aus dem Ergänzenden Hilfesystem sexueller Missbrauch (EHS) beantragen
Der Landschaftsverband Rheinland - Landesjugendamt - möchte in seiner Publikation Jugendhilfereport 1/2017 einen Einblick in die aktuelle Entwicklung der Pflegekinderhilfe geben.
SGB VIII
21.11.2016
Der Arbeitsentwurf des BMFSFJ zum neuen SGB VIII vom 23.08.2016 ist vom Tisch - Anfang 2017 soll es einen Referentenentwurf zu einer kleinen SGB VIII Reform geben.

Aktueller Stand der SGB VIII-Reform - Auszug aus der Webseite der IGFH

Arbeitsentwurf des BMFSFJ zum neuen SGB VIII vom 23.08.2016 ist vom Tisch!!

Das Ringen um eine Reform des SGB VIII geht in eine neue Runde.

Aus den Gesprächen der Länder mit dem BMFSFJ erfahren wir: "dass der Bund den Arbeitsentwurf zur SGB VIII-Reform vom 23.08.2016 zurückziehen und in Kürze einen Referent_innenentwurf zu einer kleinen SGB VIII-Reform bekannt geben werde." So fordert auch aktuell der neu gewählte Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages - Stadtrat Axel Weiss-Thiel aus Hanau – am 11.11.2016, dass der Bund seine Reformvorhaben in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bezüglich des Bundesteilhabegesetzes verschieben sollte. "Mit den Reformvorhaben werden neue Schnittstellen geschaffen, Personalbedarfe und Standards formuliert, die absehbar schon jetzt nicht erfüllt werden können. Zudem werden so viele neue Fragen aufgeworfen, die es zunächst gilt, zu klären", heißt es in einer Presseinformation des Hessischen Städtetages.

Die Appelle und Aktivitäten – auch der Bundesfachverbände für Erziehungshilfen -, an das Bundesministerium den Arbeitsentwurf in der vorliegenden Form zurückzuziehen, haben also zunächst einmal gewirkt!

Gleichzeitig haben die Fachverbände für Erziehungshilfen immer betont, dass Sie für eine dialogische Weiterentwicklung eines inklusiven Kinder- und Jugendhilferechtes mit dem BMFSFJ und den anderen Verbänden der Behinderten- wie Jugendhilfe gerne verbindlich zur Verfügung stehen.

Nur noch eine kleine Reform

Eine kleine Reform des Kinder-und Jugendhilfegesetzes wird nun aber doch noch kommen.
Die Berichterstatterin des Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages, Ulrike Bahr SPD, informierte auf einer Fachveranstaltung am 9.11.2016 in Berlin darüber, dass die Staatssekretärin des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ), Elke Ferner, den Ausschuss soeben davon in Kenntnis gesetzt habe, dass voraussichtlich eine erste Fassung eines Referent_innenentwurfs des BMFSFJ den Ausschuss Ende Januar/Anfang Februar 2017 vorgelegt werde. Erst nach Ausschussbefassung werde es einen abgestimmten Entwurf mit Außenwirkung geben. Es sei aber geplant, das Gesetz zu noch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode möglichst bis zur Sommerpause zu verabschieden.

Weiterhin habe die Staatssekretärin erklärt, dass die in den Verbände - Anhörungen und darüber hinaus formulierte Kritik in die Überarbeitung bzw. Neugestaltung eines Referentenentwurfs einfließen würden. Dies ist auch die Erwartung der bundesweiten Fachebene. Beim zweiten Anlauf muss systematischer die Beteiligung von Fachleuten, Verbänden und Forschung am gesamten Gesetzesvorhaben gewährleistet sein. In einzelnen Teilbereichen der Neuregelungen ist ein dialogischer Weg mit der Fachebene (siehe Dialogforum Pflegekinderhilfe; siehe unter www.igfh.de) schon beschritten worden. Dies entspricht im Übrigen auch den Forderungen des Koalitionsvertrages.

Wir können also gespannt sein, welche Themen der neue Entwurf aufgreifen wird und ob er schon eine inklusive Ausgestaltung des SGB VIII für alle Kinder und Jugendlichen – gleich ob mit oder ohne Behinderungen – ins Auge nehmen wird, oder als dringende Aufgabe der nächsten Legislaturperiode überlässt. Zu vermuten ist, dass die angedachten Regelungen zur Betriebserlaubnis (§ 45 SGB VIII) und zum Kinderschutz sowie zur Pflegekinderhilfe in alter Fassung (Arbeitsfassung vom 23.08.2016) Eingang finden sowie eine Absichtserklärung zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilfegesetze in Richtung Inklusion in der nächsten Legislaturperiode.

 

Mehr Infos - IGFH

15.11.2016
Die Verbände der Adoptiv- und Pflegefamilien setzen sich für eine Weiterentwicklung der Qualität in der Pflegekinderhilfe ein und sehen in dieser Legislaturperiode durchaus realisierbare Reformen.

Stellungnahme des Runden Tisches vom November 2016

Einleitung

Die bundesweit sehr unterschiedliche Ausgestaltung von erzieherischen Hilfen ist seit langem bekannt. Insbesondere der Bereich der Vollzeitpflege ist davon stark betroffen. Das bezieht sich nicht nur auf die materielle Ausstattung der Hilfen, sondern auch auf die Qualität in der Vorbereitung und Begleitung der Pflegefamilien. Das Dialogforum Pflegekinderhilfe, in dem auch der Runde Tisch der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände vertreten ist, beschäftigte sich intensiv mit vielen Fragestellungen im Kontext von Pflegekindern und ihren Familien.
An das BMFSFJ gibt es aber noch andere Forderungen: „Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe sollen keine Leistungserweiterung und keine damit verbundene Kostenerhöhung einhergehen.“ Aber Qualitätsentwicklung zum Null-Tarif kann nicht gelingen.

Aktuell gibt es eine Vielzahl von Stellungnahmen zu Reformmöglichkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe. Es zeichnet sich ab, dass die im Spätsommer diskutierten Arbeitsentwürfe eine umfassende Überarbeitung erfahren werden.

Die Verbände der Adoptiv- und Pflegefamilien setzen sich für eine Weiterentwicklung der Qualität in der Pflegekinderhilfe ein. In dieser Legislaturperiode sehen wir durchaus realisierbare Reformen. Folgende Themen gehören u.E. dazu:

Ombudsstellen (§ 9a)

In mehreren Bundesländern wurden bereits Ombudsstellen in freier Trägerschaft eingerichtet, die Leistungsempfänger beraten und bei der Realisierung ihres Leistungsanspruches gegenüber der Jugendhilfe unterstützen. Eine Finanzierungsverpflichtung von Ombudsstellen in allen Bundesländern halten wir für erforderlich.

Beratungsanspruch junger Menschen

Wir unterstützen die Streichung der Bedingung in § 8 Absatz 3 („wenn die Beratung auf Grund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist“). Es wird für Kinder und Jugendliche somit (auch wenn sie in Pflegefamilien oder Heimeinrichtungen leben) einfacher, Beratung unabhängig vom Sorgeberechtigten zu bekommen.

Unterkunft im Rahmen von Jugendsozialarbeit (§ 13 Absatz 3)

Die Unterbringung in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform während der Ausbildungs- oder Schulzeit (nach § 13 Absatz 3 SGB VIII), kann eine erzieherische Hilfe in Vollzeitpflege nicht ablösen oder ersetzen. Im Rahmen von Hilfeplanung muss die Kombination von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege und Unterbringung nach § 13 Absatz 3 erfolgen.
Nicht selten passiert es, dass Pflegekinder zur vorbereitenden Berufsbildung derartige Angebote als „Verselbstständigungsangebot“ erhalten, ohne umfassend auf die Folgen (z.B. Beendigung der HzE nach § 33 SGB VIII) hingewiesen zu werden.

Hilfeplanung

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Hilfeplanung, die sie selbst betrifft, halten wir für zwingend erforderlich. Diese hat in einer für das Kind angemessenen und wahrnehmbaren Form zu erfolgen.

Bei Hilfen außerhalb des Elternhauses halten wir es für zwingend erforderlich, dass schon ab dem ersten Hilfeplan eine Festlegung der Zielstellung – befristete Hilfe oder neuer Lebensort – erfolgt und dies auch über die Kinder- und Jugendhilfestatistik erfasst wird. Wir schließen nicht aus, dass es im Verlauf von Hilfen auch Änderungen der Lebensperspektive geben kann. Dokumentarisch nachvollziehbar sind diese Änderungen aber nur, wenn die prognostische Dauer von Beginn an erfasst wird.

Im Rahmen der Hilfeplanung sind interdisziplinäre Expertisen einzubeziehen. Die schriftliche Dokumentation des Hilfeplangespräches und der Hilfeplan als Verwaltungsakt sind den Betroffenen, inklusive des „Leistungserbringers“, nach einer verwaltungsüblichen Zeit (maximal 6 Wochen) zur Verfügung zu stellen. Im Hilfeplan ist der Zusammenhang von Hilfebedarf und Hilfeart erkennbar darzulegen.

Bei Vollzeitpflege sind im Hilfeplan Umfang und Unterstützung der Eltern sowie Umfang der Beratung und Unterstützung der Pflegeeltern aufzunehmen.

Übergangsmanagement

Die verbindliche Durchführung eines Übergangsmanagements mit dem 17. Lebensjahr (vgl. § 36f Arbeitsfassung vom 23.08.2016) halten wir für unverzichtbar und weisen darauf hin, dass die Hilfe für junge Volljährige eine Regelleistung ist.

Beratung und Unterstützung der Pflegeperson, örtliche Prüfung, Zusammenarbeit

Die im Arbeitsentwurf vom 23.08.2016 enthaltenen Formulierungen zu den §§ 37 und 37a unterstützen wir. Wir begrüßen das Recht auf Beratung für Eltern, deren Kinder in Pflegefamilien leben.

Leistungen zum Unterhalt

Wenn Pflegeverhältnisse zuständigkeitshalber wechseln besteht regelmäßig die Gefahr, dass der Betrag für die Erziehungsleistung ohne Veränderungen im Bedarf an die niedrigeren Sätze vor Ort angepasst wird. Im bisherigen Arbeitsentwurf ist die Formulierung „…soll sich die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrages nach den Verhältnissen richten, die am Ort der Pflegestelle gelten.“ beibehalten worden. Zahlreiche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zeigen dieses Problem auf. Hier wünschen wir uns eine deutlichere Formulierung, die der Sicherung der Hilfekontinuität dient.

Leistungen für junge Volljährige (§ 41)

Junge Volljährige haben einen Anspruch auf Fortsetzung geeigneter und notwendiger Leistungen zur Persönlichkeitsentwicklung. Wir schließen uns diesbezüglich den Stellungnahmen des Care Leaver Netzwerkes sowie der AGJ vom 29.09.2016 an.

Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss

Die Ergänzung im § 71 Absatz 5 („…., insbesondere auch von selbstorganisierten Zusammenschlüssen von jungen Menschen und ihren Familien, die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erhalten, oder von Pflegepersonen.“) begrüßen wir.

Kinder- und Jugendhilfestatistik

Im Paragraf zur Kinder- und Jugendhilfestatistik vermissen wir folgende Erhebungsmerkmale:

  • Anzahl der Pflegefamilien
  • Unterscheidung bei vollstationären Leistungen und Vollzeitpflege nach der Zielstellung „neuer Lebensort“, „befristete Hilfe“ oder Bereitschaftspflege
  • Anzahl vorangegangener Inobhutnahmen pro Kind. (Bisher gibt es keine konkreten validierbaren Aussagen darüber. Oft sind allerdings sowohl Heimeinrichtungen als auch Pflegefamilien aufgefallen, dass sich Bereitschaftsunterbringun-gen für einzelne Kinder wiederholen.)
  • Anerkannte Schwerbehinderung (GdB) bei den Merkmalen der Kinder, für die Hilfe zur Erziehung geleistet wird. (Bisher werden in der Kinder- und Jugendhilfestatistik Merkmale erfasst, die Entwicklungs- und Teilhabechancen erschweren, zum Beispiel sozioökonomische Fakten wie soziale Transferleistungen, Migrationshintergrund, u.a. Das Vorliegen einer anerkannten Behinderung sehen wir als ein ebensolches Merkmal an.)

 

Stellungnahme als pdf

Jederzeit aktualisierte Webseite des DIJuF zur Entwicklung und Diskussion der SGB VIII-Reform.
BMFSFJ startet die Förderung der Hotline zum 1. Oktober 2016.

Die IGFH hat auf ihrer Webseite eine Vielzahl von Unterlagen zur Reform des SGB VIII gesammelt. 

 

 

 

Aktuelles zur Institution

Neue Webseite des Fachzentrum für Pflegekinder mit FASD

 

Das neue Fachzentrum für Pflegekinder mit FASD des Erziehungsbüros Rheinland in Köln informiert jetzt ausführlich auf einer aktuellen Internetseite. 
In einer Stellungnahme verweist der Runde Tisch der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände auf die Probleme bei der Regulierung von Schäden, die durch Pflegekinder verursacht wurden

Stellungnahme

Die Absicherung von Schäden, die durch Pflegekinder verursacht werden, ist sehr mangelhaft. Die Haftpflichtversicherung basiert auf den Regelungen zum Schadenersatz sowie zur Haftpflicht (BGB §§ 823, 828 und 832). Das bedeutet, dass entweder die Deliktfähigkeit des Schadenverursachers gegeben sein muss oder eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegt. In den aktuell angebotenen Haftpflichtversicherungen für Pflegekinder wird jedoch regel-mäßig auf dieses Ausschlusskriterium hingewiesen. So heißt es in den Arbeitspapieren des LVR: „Eine Haftpflichtversicherung wird von vielen Jugendämtern für Schäden, die das Pflegekind Dritten zufügt, in Form so genannter Sammelversicherungen für Pflegekinder abgeschlossen. Diese erfassen … jedoch regelmäßig nur solche Schäden, die durch ein bereits deliktfähiges Kind (Vollendung des siebten Lebensjahres) verursacht werden.“

Eine andere Versicherung schreibt: „…Wir versichern gesetzliche Haftpflichtansprüche nach dem BGB, ….“ Mit der Formulierung „gesetzliche Haftpflichtansprüche“ ist, ohne es zu betonen natürlich ebenfalls der Bezug auf die Deliktfähigkeit hergestellt.

Außerhalb der Pflegefamilie

Nach außen, also zu Personen außerhalb der Pflegefamilie, können für deliktfähige Pflegekinder Schäden über die private Haftpflichtversicherung übernommen werden. Sind die Pflegekinder nicht deliktfähig, ist gesetzlich nur über eine Verletzung der Aufsichtspflicht eine Regulierung über die Versicherung möglich. Allerdings muss man bei dieser Konstellation mit bedenken, dass eine Verletzung der Aufsichtspflicht immer auch die Frage aufwirft, ob die Pflegeeltern ihrer Aufgabe gewachsen sind.

Gleichzeitig gilt es zu bedenken, dass jede Versicherungsgesellschaft das Recht hat zu prüfen, ob die Haftpflichtforderung zu Recht besteht. Für Schäden, die aus Vorsatz oder mutwillig begangen wurden, kann jede Versicherungsgesellschaft die Schadensregulierung ablehnen.
Wenn die Versicherung mitteilt, dass kein Haftpflichtanspruch vorliegt aber der Schaden trotzdem eingetreten ist, sind es meist die Pflegeeltern, die im Sinne des Erhalts guter nachbarschaftlicher, schulischer, …oder freundschaftlicher Beziehungen den Schaden begleichen. Folgendes Zitat belegt die Situation von Pflegeeltern: „Ich möchte zu bedenken geben, dass unsere Aufgabe als Pflegeeltern darin besteht, Paul in einer normalen und positiven Umgebung aufwachsen zu lassen. Daher ist es unmöglich, den Nachbarn etwas in der Art zu sagen wie: „Tja, Pech gehabt, Paul ist leider noch zu klein. Sieh’ zu, wo du dein Geld herbekommst“.

Weiterhin ist es wichtig zu wissen, dass Schäden, die mit motorisierten Fahrzeugen begangen werden, ebenfalls nicht unter die Haftpflicht fallen, da das Fahrzeug selbst haftpflichtversichert ist. Die Autohaftpflichtversicherer haben ebenso die Möglichkeit, die Regulierung von Schäden teilweise oder vollständig abzulehnen – und wenn sie die Schadensregulierung übernehmen, bleibt beim Fahrzeughalter – also meist den Pflegeeltern – die Hochstufung der Versicherung oder eine zivilrechtliche Schadenersatzklage der Auto-Versicherung an das jugendliche Pflegekind. Und diese ist wiederum nicht über die Private Haftpflichtversicherung regulierbar.

Schäden innerhalb der Pflegefamilie

Einige Versicherungen bieten Versicherungsschutz im Binnenverhältnis an. Schädigt das Pflegekind Gegenstände der Pflegeeltern, haben diese zunächst einen Anspruch gegen das Pflegekind selbst, der unter bestimmten Bedingungen von der Versicherung übernommen wird, jedoch nicht, wenn es unter 7 Jahren alt ist oder wenn es unter 18 Jahren alt ist und ihm die nötige Einsichtsfähigkeit fehlt. Verneint die Versicherung einen Haftpflichtfall, haben Pflegeeltern die Möglichkeit, die Schäden aus eigener Tasche zu bezahlen oder zivilrechtlich ihr Pflegekind zu verklagen. Schadenersatzansprüche können die Zukunftsperspektiven von Kindern belasten oder sogar konträr zur Hilfezielstellung wirken.

Es gibt Pflegekinder, die beeinträchtigt sind und hochgradig aufgeregt und exzessiv reagieren können. Wenn so ein Kind extrem sauer ist und z.B. im Haus und Hof Feuer macht, dann verlieren die Pflegeeltern viel oder alles. Sie könnten notfalls vor dem Ruin stehen. Nach den Regularien der Versicherungen sind eben genau diese Schadensfälle nicht versicherbar.

Pflegefamilie sein – ein unkalkulierbares Risiko?

Wie kann einer Pflegefamilie geholfen werden, die durch  eine Handlung/Tat ihres Pflegekindes einen Schaden an Leib, Leben oder/und Vermögen erleidet? Kann es wirklich damit getan sein hinzunehmen, dass sie in der Erfüllung einer gesellschaftlichen Aufgabe allein steht und nichts zu erwarten hat?
...........................................
Sie finden die Stellungnahme mit dem Briefkopf des Runden Tisches als pdf-Datei hier im Anhang

 

Anhang Größe
Haftpflicht und Pflegekinder.pdf 167.41 KB

Gastfamilien als differenziertes Angebot der Vollzeitpflege für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Erfordernisse aus der Perspektive der Pflegefamilienverbände

Der Runde Tisch der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände begrüßt die Idee, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen Familien als Orte zur Sozialisation in eine fremde Kultur und Gesellschaft anzubieten. Wir halten den Begriff Gastfamilie für sehr unbestimmt und fordern ein eindeutiges Bekenntnis, dies als eine Hilfe zur Erziehung nach § 33 zu installieren. Eine unmittelbare Ankoppelung an „ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe“, mit dem damit verbundenen Gedanken der finanziellen Entlastung der Kommunen, halten wir für ein falsches Signal.

Jugendliche und Kinder haben einen Anspruch auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung (vgl. § 1 SGB VIII). Dieses Recht gilt auch für ausländische Kinder und ausländische Jugendliche, die unbegleitet nach Deutschland kommen (vgl. § 42 Absatz 1 Nr. 3). Sie brauchen für ihre rechtliche Vertretung einen Vormund. Dieser ist dafür verantwortlich, dass der Wille des jungen Menschen im Unterbringungsprozess beachtet wird.

Familien, die einem jungen Menschen aus einer anderen Kultur nach der Flucht in ihrer Familie einen neuen Lebensort bieten, brauchen professionelle Vorbereitung, Unterstützung und Begleitung.

Vorbereitung von Familien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Familien, die sich für so eine verantwortungsvolle Aufgabe zur Verfügung stellen, haben das Recht auf eine solide Vorbereitung, wie sie alle Pflegefamilien erhalten. Dabei sehen wir durchaus die zeitliche Problematik und befürworten eine begleitende Qualifizierung. 

Flucht und Traumatisierung sollten ein zusätzliches Thema in der Vorbereitung und Qualifizierung von Gastfamilien sein. Weiterhin brauchen diese Familien eine erhöhte Sensibilität für kulturelle Unterschiede und die Fähigkeit sich auf diese einzulassen. Es gibt bedeutsame Unterschiede in den Normen und Werten von „Ich“- und „Wir“ Gesellschaften. Dieses müssen Gastfamilien nicht nur wissen, sondern auch die Kompetenz haben, sich darauf einzulassen.

Asyl- und ausländerrechtliche Regelungen haben nicht nur Auswirkungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, sie können auch ihre Auswirkungen auf die ganze Familie entfalten. Gastfamilien brauchen einen Überblick, was sie besonders beachten müssen.

Unterstützung und Begleitung von Gastfamilien

Die Unterstützung und Begleitung dieser Familien sollte sich quantitativ an den Pflegefamilien für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder orientieren. Zusätzlich zu den Themen, die auch andere Pflegefamilien haben, kommen kulturspezifische Themen, Sprach- und Übersetzungsthemen und nicht zuletzt noch rechtli­che Themen dazu. Die Gasteltern brauchen Supervisionsangebote sowie die Möglichkeit, sich in Kleingrup­pen auszutauschen. Auch die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge benötigen – zusätzlich zu ihrem Lebensort in einer Familie – Gruppenangebote.

Für alle rechtlichen Fragen muss das Unterstützungsnetzwerk kompetente Ansprechpartner kennen und dahin weiterverweisen können. Auch für Schule, Ausbildung oder Therapie muss es kompetente Ansprech­partner geben.

Auch unbegleitete Minderjährige werden eines Tages volljährig. Da ein sehr großer Teil schon Jugendliche sind, kann dies sehr schnell gehen. Die Übergänge in andere Hilfeformen oder zu anderen Lebensorten müssen vom ersten Tag mitgedacht werden. Familie ist etwas anderes als eine Organisation. Zwingend ist, schon vorab Zeit und Raum für Rituale des Verabschiedens einzuplanen.

Lernen aus der Praxis für die Praxis

 

Die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sollte dringend wissenschaftlich begleitet werden. Das professionelle Helfersystem, die Pflegekinderhilfe, kann aus diesem Projekt der Unterbringung junger Flüchtlinge in Gastfamilien viel lernen.

15. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag

Besuchen Sie den gemeinsamen Messestand

des Runden Tischs der Pflege- und Adoptivfamilienverbände

 

beim 15. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag

vom 03. –05. Juni 2014 in Berlin (Messe Berlin, Eingang Süd)

 

und am 04.06.2014 von 14.30–15.30 Uhr im CityCube Berlin, Ebene 3, Raum S1 den Workshop „Pflegefamilie wohin gehst du?“

 

Wir freuen uns auf ihren Besuch.

Viertes Treffen des Runden Tisches der Pflege- und Adoptivfamilienverbände

 

Beim 4. Treffen des Runden Tisches der Pflege- und Adoptivfamilienverbände am 28.09.2013 diskutierten die Delegierten von PFAD, BAG KiAP, Agenda Pflegefamilien und Bundesverband behinderter Pflegekinder in Frankfurt/Main die vielfältigen Reaktionen aus Politik und Fachwelt auf ihr im März veröffentlichtes erstes gemeinsames Positionspapier "Pflegekinder in Deutschland - Forderungen an Politiker, öffentliche und freie Träger der Jugendhilfe".

Als politische Vertretung aller Pflege- und Adoptivkinder und ihrer Familien formulierte der Runde Tisch darin wichtige Veränderungsbedarfe in der Pflegekinderhilfe und zeigte Möglichkeiten zur Verbesserung auf.

 

Für den Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag 2014 in Berlin plant das Gremium mit einem gemeinsamen Messestand für seine Positionen zu werben und einen Workshop unter dem Titel "Pflegefamilie, wohin gehst du?" mit unterschiedlichen Inputs anzubieten, um mit Verantwortlichen aus Politik und von Trägern öffentlicher und freier Jugendhilfe ins Gespräch zu kommen.

 

Das nächste Treffen des Runden Tisches wird im Februar 2014 stattfinden.

 

Erste gemeinsame Stellungnahme des 'Runden Tisches der Pflege- und Adoptivfamilienverbände'

Zum Runden Tisch der Pflege- und Adoptivfamilienverbände gehören:

1. PFAD-Bv e.V.

2. AgendaPflegefamilien

3. BAG-KiAP e.V.

4. Bundesverband für behinderte Pflegekinder e.V.

 

Alle Verbände haben in dieser Stellungnahme ihre gemeinsame Sichtweise des Pflegekinderwesens in der Praxis beschrieben und sich auf Forderungen zur Verbesserung der Pflegekinderhilfe geeinigt.

Diese Stellungnahme soll nun den Politikern und öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe übergeben werden.

 

Die Stellungnahme finden Sie hier angefügt:

 

Positionspapier_runden Tisch_Endfassung.
Adobe Acrobat Dokument 192.3 KB

Gemeinsame Stellungnahme zum neuen Referentenentwurf vertrauliche Geburt

25.02.2013
Die im PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien und der Agenda Pflegefamilien zusammengeschlossenen Verbände sowie der hessische und baden-württembergische Landesverband der Pflege- und Adoptivfamilien äußern sich gemeinsam zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt vom Januar 2013
Stellungnahme

Im November 2012 wurde eine Vielzahl von Verbänden zur Stellungnahme zum Referentenentwurf (Stand 30.10.2012) eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere – Regelung der vertraulichen Geburt aufgefordert. Viele Verbände, die sich für das Kindeswohl engagieren, haben in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht, dass das Grundrecht von Kindern nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes – das Recht auf Kenntnis der biologischen Abstammung – ein hohes Gut ist und ausreichend im Gesetzesentwurf Berücksichtigung finden muss.

Im neuen Referentenentwurf vom Januar 2013 wird dem in vertraulicher Geburt entbundenen Kind das Recht zugestanden, dass in einem familiengerichtlichen Verfahren nach Ablauf der „Schutzzeit“ von 16 Jahren ein weitergehendes Schutzbedürfnis der Mutter mit seinem Recht auf Kenntnis der Abstammung abgewogen wird. Dieses Schutzbedürfnis der Mutter kann nach weiteren drei Jahren erneut familiengerichtlich überprüft werden. Diese Ergänzung begrüßen wir ausdrücklich.

Kritisch erscheint aus unserer Sicht, dass in dem neuen Entwurf keine eindeutige gesetzliche Regelung für die Trennung von beratenden Einrichtungen und Adoptionsvermittlungsstellen vorgesehen ist. Die Gefahr möglicher Interessenkollisionen, die bereits in den Ergebnissen der DJI-Studie „Anonyme Geburt und Babyklappen in Deutschland“ (2011) deutlich wurde, bleibt weiterhin bestehen.

Der Gesetzgeber, dem durch das Grundgesetz ein staatliches Wächteramt aufgetragen ist, hat auch für Kinder in vertraulicher Geburt dieses Wächteramt auszuüben und dies durch Anordnung einer Amtsvormundschaft in allen Fällen anonym geborener Kinder (auch denen aus Babyklappen) zu gewährleisten. Diese Kinder haben ein Recht darauf, vor unredlichen Praktiken geschützt zu werden, die vorrangig der Befriedigung von Adoptionswünschen Erwachsener dienen. In dem Prozess der Adoptionsvermittlung in vertraulicher Geburt entbundener Kinder sind Beratungsstellen für Schwangere, Adoptionsvermittlungsstellen sowie Vormundschaftsträger (vgl. §1674a Satz 1 BGB) beteiligt. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Adoptionsvermittlungen nicht „unter der Hand“ oder in einer Sphäre von Halblegalität stattfinden können.

Babyklappen verhindern das Grundrecht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Zur Perspektive dieser weiterhin sehr kontrovers beurteilten und mit für Kinder und Mütter mit erheblichen Belastungen verbundenen Einrichtungen, äußert sich der Entwurf nicht. Orientiert man sich an der aktuellen Rechtsprechung, wie zum Beispiel am jüngst veröffentlichten Urteil des OLG Hamm zur Anonymität von Samenspendern, ist der aktuelle Gesetzentwurf bereits rechtlich fragwürdig.

Für notwendig erachten wir die Festlegung von Mindeststandards des weiteren Verfahrens bei der Aufnahme von Kindern über Babyklappen und auch hier die sofortige Beiordnung eines Amtsvormundes.

Bei dem drei Jahre nach Einführung der Gesetzesregelung zur Vertraulichen Geburt geplanten Evaluationsverfahren, muss das Angebot der Babyklappen eingeschlossen werden und in diesem Zusammenhang ebenfalls einer erneuten kritischen Überprüfung seiner Notwendigkeit unterzogen werden.

22.02.2013

PFAD Bundesverband der Pflege und Adoptivfamilien
Agenda Pflegefamilien
Landesverband der Pflege- und Adoptivfamilien PFAD für Kinder Hessen
Landesverband der Pflege- und Adoptivfamilien PFAD für Kinder Baden-Württemberg

Drittes Treffen der Adoptiv- und Pflegeelternverbände

Drittes Treffen der Pflege- und Adoptivfamilienverbände

Bereits zum dritten Mal tagte am 16. Februar 2013 der "Runde Tisch der landesübergreifenden Pflege- und Adoptivfamilienverbände". Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder in Adoptiv- und Pflegefamilien, der Agenda Pflegefamilien, des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder und des PFAD Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien erarbeiteten ein gemeinsames Positionspapier, das demnächst veröffentlicht wird.

 

Referentenentwürfe des Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend zum

*Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe

* Erste Verordnung zur Änderung der Kostenbeitragsverordnung

 

Eine Vielzahl von Spitzenverbänden (z.B. BAG Landesjugendämter, der Paritätische Wohlfahrtsverband, IGFH, AGJ, DIJuF) als auch PFAD e.V. und der Aktivverbund e.V. wurden am 10.1.2013 zu einer Anhörung über die Referentenentwürfe ins Familienministerium eingeladen. Es entwickelte sich ein sehr konstruktives Gespräch,

Für Pfad nahm Fr. Dr. Carmen Thiele und für den Aktivverbund Rain Ellen Engel, Meta Kemmerich und Renate Schusch teil. Nach vorheriger Absprache der beiden Verbände hat sich der Aktivverbund der Stellungnahme von Pfad angeschlossen.

 

Das Thema Pflegeeltern/Pflegekinder wurde von den Teilnehmern aus dem Familienministerium als besonders wichtig angesehen. Es wurde uns versichert, dass die Überlegungen dazu ganz oben auf der Agenda des Ministeriums ständen.

 

Renate Schusch

Stellvertretende Vorsitzende Aktivverbund e.V.

Sprecherin Agendapflegefamilien

 

Anhörung am 10.1.2013 im Bundesfamilienministerium

Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. zum Referentenentwurf eines

Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (KJVVG-E) und Entwurf der Ersten Änderungsverordnung zur Kostenbeitragsverordnung

19.12.2012

Im vorliegenden Entwurf sind Regelungen enthalten, die Auswirkungen für Kinder in Pflegefamilien haben. Der PFAD Bundesverband begrüßt, dass ehrenamtliches Engagement von jungen Menschen nicht mehr als erstattungspflichtiger Betrag angerechnet werden muss. Gleichzeitig bitten wir, den Entwurf im Punkt 10 b noch einmal zu überarbeiten. Durch die bisherige Formulierung wird die Anrechnungsfreiheit ausschließlich „für

ehrenamtliche Tätigkeit“ oder „eine Tätigkeit im sozialen oder kulturellen Bereich“ beschränkt. Nicht alle jugendlichen Pflegekinder sind mit ihren sozialen und emotionalen Kompetenzen in der Lage als Übungsleiter oder Anleiter im kulturellen Bereich tätig zu werden. Kleinere Aufträge, die zwar marktwirtschaftlich angebunden sind, aber eher als Taschengeldgröße anzusehen sind, sollten hier ebenfalls Berücksichtigung finden.

Diese kleinen wirtschaftlichen Aufträge bieten jungen Menschen, die in den Hilfen zur Erziehung leben, die Möglichkeit, Ausdauer, Selbstdisziplin und Zuverlässigkeit zu erwerben. Die Aneignung dieser sozial erwünschten Kompetenzen wird durch kleinere finanzielle Anreize – Arbeitsentgelt – motiviert. Dabei bewegen sich diese finanziellen Anreize in einer Größenordnung, die ein alterstypisches Taschengeld nicht übersteigt.

Die Neuerungen in der Kinder- und Jugendhilfestatistik sind unseres Erachtens für den Bereich der Vollzeitpflege unausgereift. Nach wie vor ist eine Unterscheidung von befristeten Unterbringungen - „zeitlich befristete Erziehungshilfe“ - zu Dauerpflegeverhältnissen – „auf Dauer angelegte Lebensform“ – wie sie im § 33 SGB VIII unterschieden werden nicht enthalten.

Es ist uns durchaus bewusst, dass Hilfeperspektiven sich ändern können. Aus diesem Grund empfehlen wir die Kinder-und Jugendhilfestatistik um einen Bereich zu erweitern, der die nach § 36 geplante Perspektive als „zeitlich befristete Erziehungshilfe“ oder „auf Dauer angelegte Lebensform“ mit erfasst. Über diese Erhebungspflicht können mehrere Bereiche

zuverlässiger abgebildet werden, als dies bisher der Fall war und gleichzeitig in die Hilfeplanung das Element von „permanency planning“ erfasst werden.

Die Veränderungen in der Statistik bezüglich Adoption sind begrüßenswert. Nach wie vor gibt es aber auch danach noch keine Aussagen über Adoptionen, die im Ausland vollzogen wurden und in Deutschland lediglich anerkannt werden sollen.

Ein sehr wichtiger Regelungsbereich, der in zwölf Monaten ausläuft, ist weiterhin offen. Kinder mit geistigen und/oder körperlichen Behinderungen haben auch ein Recht, in einer Familie aufwachsen zu können.

Runder Tisch der Pflege- und Adoptivfamilienverbände

Zweite Treffen „Runder Tisch der bundesweit agierenden Pflege- und/oder Adoptivfamilienverbände“ am 24.Noveber 2012 in Frankfurt

Wie auf dem ersten „Runden Tisch“ der landesübergreifenden Pflege- und Adoptivfamilienverbände am 8. Juni dieses Jahres vereinbart, trafen sich am 24. November die Delegierten zum zweiten Mal. In offener und konstruktiver Diskussion wurde herausgearbeitet, dass es Übereinstimmung in wichtigen Themen, wie der Kontinuitätssicherung für Kinder in Pflegefamilien, gibt, bei gleichzeitigen Unterschieden, wie dieses erreichbar sein kann.

Im Februar 2013 treffen sich die Delegierten der Verbände wieder um gemeinsam an wichtigen Themen aus Adoption und Pflegekinderhilfe zu diskutierten.

 

Initiiert vom PFAD Bundesverband trafen sich am 08.06.2012 die Vertreterinnen und Vertreter der bundesweit agierenden Organisationen

in Frankfurt am Main erstmalig zu einem gemeinsamen Gespräch.

Von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde Interesse an einem kontinuierlichen Austausch zu fachlichen und politischen Themen signalisiert, um gemeinsamen Interessen mehr Nachdruck zu verleihen. Es bestand Einigkeit darüber, sich künftig konstruktiv und zukunftsbezogen – wo immer ein Konsens möglich ist – gemeinsam zu den vielfältig anstehenden fachlichen und gesetzlichen Entwicklungen in der Adoptiv- und Pflegekinderhilfe zu äußern

 

Für November 2012 wurde ein zweites Treffen des „Runden Tisches der Pflege- und Adoptivfamilienverbände“ vereinbart.